Anlässlich der tragischen Messerattacke in Villach gab die Landespolitik einen verpflichtenden Kärntner Integrationsvertrag samt Konsequenzen in Auftrag. Gefordert werden auch gesetzliche Änderungen, die mehr digitale Überwachung und Nachschau in Privatunterkünften von Asylberechtigten ermöglichen sowie ein TikTok-Verbot.
Das Messerattentat von Villach wurde am Samstag von einem bisher unauffälligen syrischen Asylberechtigten begangen, der sich innerhalb kürzester Zeit über TikTok radikalisierte und erst zwei Tage vor dem Anschlag den Treueschwur auf den Islamischen Staat (IS) geleistet hat. Der von Landeshauptmann Peter Kaiser initiierte Sicherheitsgipfel des Landes Kärnten befasste sich am Dienstag 17. Feber, mit der schrecklichen Tat und fordert vor allem auch entsprechende gesetzliche und präventive Maßnahmen.
Anreize und Sanktionsmöglichkeiten
Was gesetzliche Regelungen betreffe, seien insbesondere die EU und der Bund gefordert, so Kaiser weiter. In erster Linie seien der Schutz der heimischen Bevölkerung und die Stärkung der inneren Sicherheit zu forcieren. Das umfasse auch eine Personalaufstockung bei der Exekutive und bei den nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Der Landeshauptmann bezog sich auch auf Soziale Medien über die aufhetzerische Videos verbreitet werden: „Wir müssen diese Plattformen dazu bringen, aktiv nach demokratiefeindlichen Inhalten zu suchen und diese gar nicht erst zuzulassen. Und es braucht eine verfassungskonforme Überwachung von Messangerdiensten.“ Eine europaweit bessere Vernetzung sei im Bereich Asylwesen und Integration gefordert. Kaiser pochte hierbei auf das verpflichtende Integrationsjahr. In und für Kärnten werde in seinem Auftrag gerade an einem eigenen Integrationsvertrag inklusive Konsequenzen gearbeitet. So sollen zum Beispiel Deutschkurse, Wertevermittlungen und gemeinnützige Arbeit an Sozialleistungen gekoppelt werden. „Es muss hier Anreize und Sanktionsmöglichkeiten geben“, betonte Kaiser. International seien verstärkt Rückkehrprogramme zu verhandeln und Konzepte für freiwilliges Heimkehren zu verstärken. „Klar sein muss, das Asyl ein zeitlich limitierter Status ist.“
Bis zum Tik Tok-Verbot
Gruber fordert gesetzliche Maßnahmen, die für mehr Überwachung sorgen, damit die Exekutive früher einschreiten kann. Explizit nannte er die digitale Überwachung, insbesondere von Messenger-Diensten, und auch die Nachschau in Privatunterkünften von Asylberechtigten – auch ohne entsprechenden Anlass. „Ja, das sind Eingriffe in persönliche Freiheiten, aber wir müssen sie für unsere Sicherheit zulassen“, betonte er als Forderung an eine neue Bundesregierung. Gefordert wurde von LHStv. Gruber auch ein generelles Verbot von TikTok, also jener Plattform, über die sich der Attentäter von Villach radikalisiert hat. Unternehmen, die die Grundlagen für ihre Algorithmen nicht darlegen, seien in die Schranken zu weisen. „Wenn Tiktok der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt ist, dann müssen wir ihn eben trockenlegen“, fand Gruber deutliche Worte.
Neues Integrationsleitbild
Beim Sicherheitsgipfel waren neben Regierungsmitgliedern, Einsatz- und Rettungsorganisationen, Fachleuten und Behörden auch die Vertreter aller Landtagsparteien anwesend. Zu den Flüchtlingen in Kärnten: Derzeit seien 2.105 Personen in Kärnten in der Grundversorgung, die Quote betrage 50,58 Prozent. Der Täter sei nicht in der Grundversorgung. LR Sara Schaar, in deren Resort Integration fällt, gab bekannt, dass aktuell das Kärntner Integrationsleitbild überarbeitet werde. Der FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer sagte, dass die Bevölkerung konkrete Maßnahmen erwarte: „Gesetze müssen den Organisationen die Möglichkeit geben, zu handeln.“ ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte, dass wir „Asylwerbende nicht 24 Stunden lang alleine lassen sollen“. In diesem Sinne sprach er sich für eine entsprechende Arbeitspflicht aus. Klubobmann Gerhard Köfer sagte, dass man vom Reagieren ins Agieren kommen müsse. Er forderte einen nationalen Plan gegen den radikalen Islamismus.
Normalität herstellen…
Der LH richtete sich auch an die Bevölkerung, die sich durch das Attentat noch in einer Art Schockzustand und Trauer befindet. Als Gesellschaft seien wir nur stark, wenn wir uns nicht spalten lassen, so Kaiser der Verständnis für Wut, Zorn und Angst äußerte, die aktuell die Bevölkerung plagen. Es gelte, wieder jene Normalität herzustellen, die wir mit unseren westlichen Werten leben. Prävention sei dabei ein wichtiger Teil „und hier sind wir alle als Zivilgesellschaft eingebunden“. Vom Sicherheitsgipfel gab es auch ein klares Nein zu der von einigen Villachern geplanten Bürgerwehr: „Die Polizei ist jenes staatliche Organ, das dafür sorgt, dass Österreich und Kärnten zu den sichersten Regionen der Welt zählen“, machte Kaiser klar.
